Volltextveröffentlichungen (8)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses von Einwendungen im Vergabenachprüfungsverfahren

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge bei erkennbaren Vergabeverstößen (Überschreitung des Schwellenwerts - Vorlage an den EuGH)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 107 Abs. 3 Satz 2; ; Richtlinie 89/665/EWG Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 89/665/EWG Art. 1 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses von Eiwendungen im Vergabenachprüfungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Rechtsmittelrichtlinie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergabebekanntmachung und Auftragswert

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

  Verlust des Vergaberechtschutzes (Präklusion)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Falsche Vergabeart nicht gerügt: Verlust des Vergaberechtsschutzes? (IBR 2006, 589)

Verfahrensgang

• VK Bremen, 02.08.2005 - 810-VK 8/05
• OLG Bremen, 07.11.2005 - Verg 3/05
• OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/2005
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-241/06
• EuGH, 11.10.2007 - C-241/06
• OLG Bremen, 26.06.2009 - Verg 3/05

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 527
• VergabeR 2006, 502
• ZfBR 2008, 17

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

• KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02

  Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …

  Auszug aus OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05

  Nur so sei die Funktion der Rügeobliegenheit gewahrt, im Interesse des das Vergaberecht beherrschenden Beschleunigungsgebots die Bieter zu veranlassen, sich bereits während des Vergabeverfahrens mit den erkennbaren Fehlern des Verfahrens zu befassen, und über dieses Befassungsgebot sicherzustellen, dass solche Mängel schon in diesem Verfahrensstadium geltend gemacht werden (siehe auch KG, Beschluss v. 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02; NZBau 2003, 338 f.).

  Dies könnte durch die ausdrückliche Aufführung des geschätzten Auftragswertes geschehen, wogegen allerdings eingewandt wird, dass durch die Bekanntgabe der Schätzung des Auftraggebers der Wettbewerb verfälscht werden könne (so z.B. das KG, Beschluss v. 10.10.02, 2 KartVerg 13/02, NZBau 2003, 338, 339).

• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller

  Auszug aus OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05

  Damit werden möglicherweise durch die Anwendung der Präklusionsvorschriften alle den Auftragswert und damit den Schwellenwert betreffenden Vergabeverstöße gegenüber anderen Verstößen besonders gewichtet mit der Konsequenz, dass dabei zum einen ein ausreichender Primärrechtsschutz nicht mehr gewährleistet ist und zum anderen die Verpflichtung aus Art. 1 I Richtlinie 89/665/EWG verletzt wird sicherzustellen, dass eine wirksame Nachprüfung rechtswidriger Entscheidungen der Vergabebehörden erfolgen kann (siehe EuGH, Urt. v. 19.6.03,- Rs. C-249/01, Rdnr. 22., "Hackermüller" …und Urt. v. 27.02.03, Rs. C-327/00, Rdnr. 51, "Santex").
• EuGH, 27.02.2003 - C-327/00

  Santex

  Auszug aus OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05

  Damit werden möglicherweise durch die Anwendung der Präklusionsvorschriften alle den Auftragswert und damit den Schwellenwert betreffenden Vergabeverstöße gegenüber anderen Verstößen besonders gewichtet mit der Konsequenz, dass dabei zum einen ein ausreichender Primärrechtsschutz nicht mehr gewährleistet ist und zum anderen die Verpflichtung aus Art. 1 I Richtlinie 89/665/EWG verletzt wird sicherzustellen, dass eine wirksame Nachprüfung rechtswidriger Entscheidungen der Vergabebehörden erfolgen kann (…siehe EuGH, Urt. v. 19.6.03,- Rs. C-249/01, Rdnr. 22., "Hackermüller" und Urt. v. 27.02.03, Rs. C-327/00, Rdnr. 51, "Santex").

 
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  Auszug aus OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05

  a) Der Senat hat, wie oben bereits angeführt, sich in seinem Beschluss vom 07.11.2005 der Ansicht des Kammergerichts (Beschluss v. 17.10.2002 - 2 Kart-Verg 13/02) angeschlossen, dass bei erkennbar falscher Wahl der Form der öffentlichen Ausschreibung der Beschwerdeführer nicht nur hinsichtlich dieses Vergabefehlers präkludiert ist, sondern mit allen weiteren Beanstandungen, die mit der Wahl der Verfahrensart bestimmungsgemäß zusammengehören, und dass ein solcher unmittelbarer Zusammenhang insbesondere zwischen der Wahl der Vergabeart und der Berechnung des für den Schwellenwert maßgeblichen Auftragswertes besteht.
• BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

  Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05

  § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB stelle für die Erkennbarkeit auf die Bekanntmachung ab, woraus gefolgert werde, es sei allein die veröffentlichte Vergabebekanntmachung maßgeblich, ohne dass es auf den Inhalt der weiteren Vergabeunterlagen ankomme, die den interessierten Bietern zur Verfügung gestellt würden (siehe Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl., § 107 GWB, Rn. 37 unter Berufung auf BayObLG v. 12.04.2000 - Verg 1/00 -, NZBau 2000, 481).
• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 18/00

  Ungenügender Befähigungsnachweis

  Auszug aus OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05

  Jedenfalls ist nach Auffassung der Antragstellerin der Rechtsstreit im Hinblick darauf, dass das OLG Düsseldorf (Beschluss v. 13.11.2000, Verg 18/2000) sowie das OLG Dresden (Beschluss v. 17.08.01; WVerg 0006/01) bei der Erkennbarkeit im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB allein auf den "aussagekräftigen Inhalt der Bekanntmachung" abstellten, eine Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB an den Bundesgerichtshof vorzunehmen.
• OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 6/01

  Nochmalige Erhebung einer zurückgenommenen Rüge

  Auszug aus OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05

  Jedenfalls ist nach Auffassung der Antragstellerin der Rechtsstreit im Hinblick darauf, dass das OLG Düsseldorf (Beschluss v. 13.11.2000, Verg 18/2000) sowie das OLG Dresden (Beschluss v. 17.08.01; WVerg 0006/01) bei der Erkennbarkeit im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB allein auf den "aussagekräftigen Inhalt der Bekanntmachung" abstellten, eine Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB an den Bundesgerichtshof vorzunehmen.

• OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

  Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

  Demgegenüber geht das OLG Bremen (Beschluss vom 18.05.2006 - Verg 3/05, VergabeR 2006, 502 m.w.N.) sogar davon aus, dass nach der deutschen Rechtslage (ohne Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben) ein Bieter, der ohne alsbaldige Rüge erkennt, dass der Auftraggeber von der Unanwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB ausgeht, damit sogar von der Rüge der damit zusammenhängenden Vergabefehler ausgeschlossen ist.
• OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

  Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

  Allerdings hat das OLG Bremen (Beschluss vom 18.05.2006 - Verg 3/05, VergabeR 2006, 502) die Auffassung vertreten, bei Nichtbeachtung der Rügeobliegenheit im Fall einer erkennbar unzutreffenden Wahl des Vergabeverfahrens sei der Antragsteller nach nationalem Recht nicht nur hinsichtlich dieses Vergabefehlers, sondern mit allen weiteren Beanstandungen präkludiert, die mit der Verfahrenswahl bestimmungsgemäß zusammenhängen.
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

  Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

  Die Annahme, dass in einem derartigen Fall vom Bieter zu erkennen und gemäß § 107 Abs. 3 S. 2 GWB auch zu rügen sei, dass die Vergabebekanntmachung entgegen § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. c VOL/A keine zureichenden Angaben über Art und Umfang der Leistung enthalte (so OLG Bremen, Beschl. v. 18.5.2006 - Verg 3/05, VergabeR 2006, 502, 505), ist für praxisfremd zu halten, ohne dass die Ansicht des Senats eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof gebietet (§ 124 Abs. 2 GWB).

  Ungeachtet dessen pflichtet der Senat ebensowenig der auf die Entscheidung des KG vom 17.10.2002 - 2 Kart Iret 13/02 [richtig: 2 KartVerg 13/02 - d. Red.] , NZBau 2003, 338, 339 = VergabeR 2003, 50, 51) gestützten und neuerdings im Vorabentscheidungsersuchen des OLG Bremen (Beschl. v. 18.5.2006 - Verg 3/05, VergabeR 2006, 502, 505) an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wiederholten Rechtsauffassung der Vergabekammer bei, wonach bei Nichtbeachtung der Rügeobliegenheit im Fall einer erkennbar unzutreffenden Wahl des Vergabeverfahrens der Antragsteller nicht nur hinsichtlich dieses Vergabefehlers, sondern mit allen weiteren Beanstandungen präkludiert sei, die mit der Verfahrenswahl bestimmungsgemäß zusammenhängen, dieses mit der Folge, dass ihm das Vergabenachprüfungsverfahren nicht eröffnet sei.

 
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  Die Präklusionsregel nach § 107 Abs. 3 GWB gilt nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, nicht aber bei de-facto-Vergaben (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. Juni 2007, VII-Verg 2/07; a.A. OLG Bremen, Beschluss v. 18. Mai 2005, Verg 3/05).
• OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07

  Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht

  Demgegenüber geht das OLG Bremen (Beschluss vom 18.05.2006 - Verg 3/05, VergabeR 2006, 502 m.w.N.) sogar davon aus, dass nach der deutschen Rechtslage (ohne Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben) ein Bieter, der ohne alsbaldige Rüge erkennt, dass der Auftraggeber von der Unanwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB ausgeht, damit sogar von der Rüge der damit zusammenhängenden Vergabefehler ausgeschlossen ist.
• OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

  Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …

  Es reicht für die Eröffnung des Vergaberechtsweges aus, dass jedenfalls eine einzige Rüge zulässig erhoben worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.7.2006, Verg 27/06; a.A. OLG Bremen, Beschl. v. 18.5.2006, Verg 3/05, VergabeR 2006, 502, 507).
• VG Cottbus, 21.12.2021 - 3 K 2560/17

  Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Fördermittel!

  Stellt sich erst während eines Verfahrens heraus, dass der zum Stichtag ordnungsgemäß geschätzte Wert aus späterer Sicht unzutreffend ist und entgegen der Schätzung unterhalb einer Wertgrenze liegt, bleibt es beim geschätzten Wert und dem daraus folgenden Vergabe- und Rechtsschutzsystem (Dietlein/Fandrey, in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, 1. Aul. 2014, Rn. 23, unter Hinweis auf: OLG Bremen, Vorlagebeschl. v. 18. Mai 2006 - Verg 3/05 -, NZBau 2006, 527; VK Köln, Beschl. v. 05. Juli 2011 - VK VOB 17/2011 -, IBRRS 2011, 3695; VK Nordbayern, Beschl. v. 08. Oktober 2013 - 21.VK-3194 - 32/13 -).
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  Die Präklusionsregel nach § 107 Abs. 3 GWB gilt nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, nicht aber bei de-facto-Vergaben (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. Juni 2007, VII-Verg 2/07; a.A. OLG Bremen, Beschluss v. 18. Mai 2005, Verg 3/05).
• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …

  Diese Frage kann jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Senats offen bleiben, denn es genügt eine rechtzeitig erhobene Rüge, um die Nachprüfung durch die Vergaberechtsinstanzen zu eröffnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.7.2006, Verg 27/06; a.A. OLG Bremen, Beschl. v. 18.5.2006, Verg 3/05, VergabeR 2006, 502, 506).
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  Die Präklusionsregel nach § 107 Abs. 3 GWB gilt nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, nicht aber bei de-facto-Vergaben (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. Juni 2007, VII-Verg 2/07; a.A. OLG Bremen, Beschluss v. 18. Mai 2005, Verg 3/05).
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Hessen, 13.05.2009 - 69d-VK-10/09

  Fehlt ordnungsgemäße Schätzung, schätzt die Vergabekammer selbst!
• VK Sachsen, 12.07.2007 - 1/SVK/049-07

  Bestimmung der Gesamtauftragssumme
• VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

  Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
• VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06

  Rechtzeitigkeit der Rüge eines offenkundigen Verstoßes gegen die Pflicht zur …
• VK Bund, 29.04.2011 - VK 1-34/11

  Lieferung von Sicherheitswerkbänken
• VK Niedersachsen, 27.01.2009 - VgK-51/08

  Rechtzeitige Rüge
• VK Niedersachsen, 12.01.2007 - VgK-33/06

  Angabe sämtlicher kalkulationsrelevanter Umstände